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Bundesrat

Veröffentlicht am in Kategorie Politik & Gesellschaft

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt.

Die Bedeutung des Bundesrates im politischen System hängt einerseits von Machtkonstellationen ab. Nicht immer haben die Parteien, die im Bundestag eine Koalition bilden und die Bundesregierung stellen, auch eine Mehrheit im Bundesrat. So müssen weitere Parteien für eine Bundesratsmehrheit gewonnen werden. Außerdem waren in der Geschichte mal mehr, mal weniger Gesetze zustimmungspflichtig. In den ersten Jahrzehnten stieg der Anteil dieser Gesetze stark an und damit die Bedeutung einer Mehrheit im Bundesrat. Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen.

Schema des Gesetzgebungsverfahrens

Zusammensetzung des Bundesrats (Stand: Januar 2020)


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